Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris werden sich primär den innenpolitischen Herausforderungen widmen müssen, beginnend mit der Corona-Pandemie und ihren wirtschaftlichen Auswirkungen. Nicht zuletzt auch aufgrund der tiefen Spaltung des Landes, die auf wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Ebene betrachtet werden muss (vgl.Janes,2021).

 

Chathamhouse, ein internationaler und unabhängiger Think Tank, identifizierte die außenpolitischen Prioritäten der Biden Administration und betonte, dass es primär wichtig sei internationale Erfolge mit Vorteilen für die amerikanische Bevölkerung zu verbinden. Um die USA als demokratische Führungskraft zu positionieren, welche Multilateralismus, Kooperation und Institutionalismus externalisiere, müsse Biden sicherstellen, dass die US-Außenpolitik einen spürbaren Mehrwert für einen großen Teil der amerikanischen Bevölkerung generiert. Dann, so Peter Trubowitz von Chathamhouse, würde eine mögliche bipartisane Einigung die Glaubwürdigkeit und Reputation der USA wiederherstellen. Besonders wichtig hierbei sei die Zusammenarbeit der außenpolitischen mit den wirtschaftlichen Berater Bidens. In Bidens eigener Darlegung seines Foreign Policy Plans beschreibt er die Verflechtung von Innen- und Außenpolitik und dass die Stärkung der eigenen Demokratie der erste Schritt zurück zu einer respektierten globalen Führungsposition der USA sei. 

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NATIONALE HERAUSFORDERUNGEN (VGL. GREENBLATT, KIDD, UND SMITH, 2021)

 

COVID-19: Abgesehen von der Herausforderung die Corona-Pandemie einzudämmen, Hilfspakete zu schnüren und Impfungen voran zu treiben, begleiten neben wirtschaftlichen Auswirkungen, auch Versicherungsklagen und Gerichtsprozesse die COVID-Bekämpfung. Im März überschritt die offizielle Zahl der Corona-bedingten Todesfälle 500 Tausend und machte die USA zum Land mit der höchsten offiziell dokumentierten Corona-bedingten Todeszahl (Graham, 2021). Bis Januar 2021 fielen außerdem 22.2 Millionen Jobs der Pandemie zum Opfer (Mutikani, 2021).

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POLARISIERUNG: Die politische Polarisierung des Landes resultiert nicht nur darin, dass die Legitimität des Wahlergebnisses so stark angezweifelt wurde, dass es zum Sturm aufs Kapitol am 6. Januar kam, sondern auch in Meinungsdisparitäten darüber, wie Wahlen bestmöglich kontrolliert oder sogar reformiert werden sollten (vgl. Overhaus et al.). Nachdem das Kapitol während der Auszählung der Wahlstimmen des Electoral College gestürmt wurde, gab es zu dem nur eine geringe Distanzierung von Republikaner*innen zur Persona Donald Trumps, weshalb Trump als polarisierende Kraft auch in Zukunft weiter wirken könnte (www.swp-berlin.org, n.d.).

 

MEHRHEITSFINDUNGEN: Nicht nur zwischen den Parteien nimmt die Polarisierung zu. Auch innerhalb der demokratischen Partei gibt es starke Differenzen zwischen links-progressiven und moderaten bzw. zentrums-orientierten Vertreter*innen. Biden schaffte eine Einigung der Partei zum Wahlkampf primär deshalb, da das übergeordnete Ziel war Trump aus dem Weißen Haus zu holen (Pace, 2020). Eine permanente Herausforderung Bidens wird nun sein, die Balance zu finden zwischen moderatem und progressivem sowie religiösem und säkularem Flügel. Dazu kommt, dass es mittlerweile keine Parteiüberschneidungen mehr gibt (vgl. Overhaus et al.). Die progressivsten Republikaner*innen sind noch immer fernab von konservativen Demokrat*innen positioniert. Während der ersten 18 Monate bis zur Wahl des Repräsentantenhauses und einem Drittel des Senats, beherrschen die Demokrat*innen eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus (221 - 211) und im 50-50 aufgeteilten Senat fungiert Harris als Tiebraker. Das lässt wenig Raum für Abweichungen und auch das drohende Schwert des Filibusters wird ohne Zweifel zu Schwierigkeiten im Gesetzgebungsprozess führen. Diese Spaltung schwächt das System der Checks und Balances und kann zum Gridlock führen. Besonders sichtbar sind diese Spaltungen in der Einwanderungs-, Wirtschafts- und Gesundheitspolitik, sowie bei Abtreibungsgesetzen und LGBTQ+ Rechten (vgl. Overhaus et al.). 

 

EINWANDERUNGSPOLITIK: Obwohl Biden die klare Botschaft sendet, dass jetzt nicht die Zeit sei in die USA einzuwandern, erhoffen sich dennoch Tausende die Chance auf Einreise. Im Februar betrug die Zahl der Immigrierenden 28 Prozent mehr als im Monat davor und fast dreimal so viel wie im Vorjahr. Die Grenzunterkünfte sind überfüllt und der Katastrophenschutz ist im Einsatz (vgl. Brinkbäumer and Harvertz, 2021). Diese politisch umkämpften Tatsachen bieten Angriffsfläche für Republikaner*innen gegen Trump.

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WIRTSCHAFT: Nicht nur ist die amerikanische Wirtschaft wie üblich eng verflechtet mit der Außenpolitik des Landes, sondern zudem muss Biden den Konsequenzen der Corona Pandemie ins Auge blicken, welche auch im Budget einen gewaltigen Einschnitt hinterlässt. Abgesehen von hoher Arbeitslosigkeit und Aufdeckung der schon lange existierenden Ungleichheiten, identifiziert die New York Times zehn Herausforderungen denen Biden sich beim Richten der Wirtschaft stellen muss. Dazu gehören: Inangriffnahme von Big Tech, Steuerreformen, Konfrontation mit China, Handels-Erneuerungen, Neudenken des Budgets, Unterstützung kleiner Firmen, Haushaltsschulden erleichtern, Energiewende,  Transport-Reparaturen (vgl. Times, 2021). 

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GESUNDHEITSPOLITIK: Die Pandemie verursachte, dass Millionen Arbeitnehmer*innen ihre Jobs und damit ihre Krankenversicherung verloren. Republikaner*innen versuchen weiterhin den Affordable Care Act abzuschaffen während Biden die MedicAid weiter ausbauen und Trumps konservative Regulationen umkehren will, insbesondere durch die Einführung einer Public Option (Liss, 2021). 

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UNGLEICHHEIT: Kontrovers debattierte Themen, wie Abtreibung könnte durch einen konservativ dominierten Supreme Court in stark beschränkende Bahnen gelenkt werden. Schwierig durchzusetzen sind beispielsweise andere Progressive Forderungen wie mehr LGBTQ+ Rechte oder das Vorgehen gegen strukturelle Diskriminierung. Die Pandemie und der Tod George Floyds machte auf viele Ungleichheiten aufmerksam und ebenso auf die Spaltung innerhalb der Gesellschaft, zwischen und in den Parteien selbst. Debattierte Polizei- und Kriminalreformen wirken polarisierend und sind progressiven Policy-Macher*innen stets zu konservativ und traditionelleren Politiker*innen zu links oder sozialistisch (www.swp-berlin.org, n.d.).   

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KLIMA: Auch die Konsequenzen des Klimawandels sind ungleich verteilt und Biden trat seine Präsidentschaft mit der ambitioniertesten Klima-Agenda die ein US-Präsident je hatte an (vgl. Overhaus et al.). Um, wie geplant, bis 2050 eine emissionsfreie Wirtschaft mit 100-prozentig sauberen Energie und bis 2035 den nationalen Energiesektor klimaneutral zu betreiben, sind radikale nationale und globale Policies notwendig, welche nach Dr. Robert Falkner von Chathamhouse mit den aktuellen Mehrheitsverhältnissen nur schwer die Zustimmung des Kongresses erhalten würden (vgl. Falkner et al., 2021). 

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Neben Kriminalreformen, Wohnungspolitik, Infrastruktur, Budgetfragen und vielen weiteren innenpolitischen Herausforderungen sieht sich Biden konfrontiert mit der Aufgabe der USA ihre Allianzen wieder zu beleben und glaubhaft zu versichern, dass die USA „America First" den Rücken zukehren. Eine große Priorität Bidens wird sein China als Wirtschaftsmacht und geopolitischen Rivalen ins Auge zu blicken. Außerdem stellen ihn die Konflikte im Nahen Osten vor die Aufgabe nicht nur das Iran Abkommen wieder zu beleben, sondern auch einen kritischeren Kurs in Bezug auf Israel zu fahren, sowie die Beziehungen zu Saudi Arabien zu balancieren. Die endlosen Kriege in Afghanistan und im Irak fordern Biden nach dem Truppenabzug durch Trump und dessen Deal mit den Taliban zur Handlung auf. Während Biden im Gegensatz zu Trump den Brexit ablehnt, wird er sich trotzdem anstrengen müssen europäisches Vertrauen in Amerika zu stabilisieren, vor allem da mittlerweile neue Handelsabkommen ohne die USA geschlossen wurden. In Nordkorea hat Kim Jong Un weiterhin nuklear aufgerüstet und Biden kündigte Denuklearisierung, sowie Solidarität mit Südkorea an. Wie er diese Herausforderung angehen wird ist noch unklar. In Bezug auf Russland streben sowohl Biden als auch Putin eine Waffenkontrolle an. Nichtsdestotrotz sind von Biden härtere Maßnahmen gegen Russland zu erwarten.

 

Der Wiederbeitritt zu Abkommen wie dem Pariser Klima-Abkommmen oder der Weltgesundheitsorganisation stellte keine große Herausforderungen dar, doch viele von Trumps Policies hatten großflächige Unterstützung innerhalb der amerikanischen Bevölkerung und im Kongress. Es bleibt demnach abzuwarten wie effektiv Biden diese umkehren kann (Gladstone, 2020).

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